Stadtrat Zwickau


Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Katzen mit Freigang

Einleitung:

Warum Freigänger und Wohnungskatzen kastriert werden sollten

Kastration gehört zu einer verantwortungsbewussten Katzenhaltung.

In Deutschland existiert ein großes Tierschutzproblem: Millionen verwilderte Hauskatzen (sogenannte Streunerkatzen) leiden und sterben qualvoll, meist im Verborgenen, aber mitten unter uns. Diese Katzen befanden sich ursprünglich in menschlicher Obhut und sind nun aus den verschiedensten Gründen, wie zum Beispiel durch Aussetzen, Entlaufen oder Zurücklassen, allein auf sich gestellt. Da Hauskatzen sich aber ohne menschliche Hilfe nicht versorgen können, beginnt für sie auf der Straße ein harter Überlebenskampf bedingt durch Unter- und Mangelernährung, Kälte, Krankheiten, Parasitenbefall und Verletzungen. Die Sterberate unter den Tieren – besonders den Jungtieren – ist deutlich erhöht.

Der ursächliche Zusammenhang zwischen der unkontrollierten Vermehrung der freilebenden Streunerkatzen und ihren erheblichen Schmerzen, Leiden und Schäden ist unbestritten. Die Kastration gilt deshalb nach wie vor als wirksamste Maßnahme gegen das Katzenelend.


2011 wurde ich ehrenamtlicher Mitarbeiter bei TASSO e. V. – Europas größtes Haustierzentralregister. Wir halfen Tierhaltern bei der Kennzeichnung ihrer Haustiere. Wir gründeten ebenfalls ehrenamtlich den Animal Identificationsservice (AIS) Zwickau. Wir schlossen uns dem Projekt von Tasso „Stadt mit Herz“ an. Unser Projekt nannte sich dann „Zwickau – Stadt mit Herz“ und bezog sich auf den Bereich Tierschutz. Dank der tatkräftigen Unterstützung von TASSO e. V. konnten wir aktiv werden. Wir erhielten kostenfrei Tiertransponder und diverse Transponder-Lesegeräte. Durch die von uns eingeführte Fundtieridentifikation kamen wir mit dem Thema „Streunerkatzen“ erstmalig in Berührung. Es waren sehr schlimme Erfahrungswerte, die wir machen mussten. Dies veranlasste uns, uns für diese Tiere zu engagieren. Am 28.01.2013 organisierten wir gemeinsam mit TASSO e. V. und dem damaligen StreetCat-Bündnis „Pro Katze“ von Vier-Pfoten eine Kastrationsaktion von Streunerkatzen in der Stadt Zwickau. Es wurden durch Zwickauer Tierärzte Streunerkatzen mit einem finanziellen Aufwand von ca. 3000,00 € kastriert. Diese Summe wurde vom Bündnis „Pro Katze“ übernommen.

Zur Erinnerung – Quelle 2013 Tasse e. V.: 

2014 wurden wir Mitglied der Wählervereinigung „Bürger für Zwickau“. In den damaligen Stadtrat wurde ein Antrag für eine Katzenschutzverordnung eingebracht, der sich nach geraumer Zeit im Sande verlief. Leider konnten wir unsere Tierschutzinteressen nicht so einbringen, wie es hätte sein sollen. Aus diesem Grund wurde 2019 die Tierschutzpartei Regionalgruppe Zwickau gegründet. Wir nehmen an der Stadtratswahl 2019 teil und erhielten 1 Sitz in diesem. Wir schlossen uns der Fraktion SPD, Grüne an, denn nur in der Mehrheit kann man gesteckte Ziele erreichen.

2022 stellten wir nun erneut den Antrag auf Einführung einer Katzenschutzverordnung im Stadtrat Zwickau.

Antrag Katzenschutzverordnung

 Austauschantrag Katzenschutzverordnung 

Entwurf Katzenschutzverordnung 

Am 29. September 2022 kam der Stadtrat Zwickau zu seiner monatlichen Sitzung zusammen. Auf der Agenda stand auch die Beschlussfassung zum Antrag der Fraktion SPD – Grüne – Tierschutzpartei bezüglich der Aufnahme einer Katzenschutzverordnung in die Polizeiverordnung der Stadt Zwickau. Der Antrag wurde mehrheitlich durch die Stadträte angenommen. (Abstimmung: Ja: 35, Nein: 2, Enthaltungen: 2)

KatzenSchutzVO in der Stadtratssitzung 29.09.2022 ( ca. ab Minute 47,52 )

Da in der Stadtratssitzung keine Termine für den weiteren Werdegang genannt wurden, haben wir an die Verwaltung folgende Fragen gestellt:

  1. Im Anhang des Antrages befand sich ein Muster einer Katzenschutzverordnung für die Stadt Zwickau und Umgebung. Kommt dieses Muster zum Einsatz? Wenn ja, wer bearbeitet dieses Muster (Katzenschutzverordnung), wann wird die Bearbeitung abgeschlossen? Bitte genaue Terminierung angeben.

  2. Ab wann tritt die neue Verordnung in Kraft? Wo wird diese implementiert? Bitte genaue Terminierung angeben.

  3. Wie und durch wen ist die PR für die Katzenschutzverordnung vorgesehen? Wann wird damit begonnen? Genaue Terminierung angeben.

  4. Ist die Einbeziehung des Antragstellers in die gesamte Aktion geplant? Wenn ja, wie soll sie erfolgen?

Antwort der Verwaltung:

  1. Das Muster wird nicht vollumfänglich zur Anwendung kommen können, da hier

    seitens der Stadtverwaltung rechtliche Bedenken in der Umsetzung gesehen

    werden. Federführend wird das Ordnungsamt mit Unterstützung anderer Ämter an

    der Erarbeitung der Katzenschutzverordnung tätig sein.

  2. Eine genaue Terminierung ist nicht möglich, da sich das Thema derzeit in einer, in

    solchen Fällen üblichen, amtsinternen Abstimmungsrunde zwischen mehreren

    Ämtern befindet. Es ist vorgesehen, die Katzenschutzverordnung in die bestehende

    Polizeiverordnung zu implementieren.

  3. Die sogenannte PR wird wie auch bei jeder anderen städtischen Satzung im Wege

    der öffentlichen Bekanntmachung erfolgen. Durch die Bekanntmachung tritt die

    Satzung dann am Folgetag in Kraft, sofern darin kein anderes Datum bestimmt

    wird.

  4. Eine Einbeziehung des Antragstellers ist seitens der Stadtverwaltung nicht geplant,

    da die Verwaltung einen klar definierten Auftrag des Stadtrates erhalten hat. Die

    aus dem Verwaltungsprozess hervorgehende Änderung zur Polizeiverordnung wird

    selbstverständlich in den zuständigen Gremien des Stadtrates beraten und

    beschlossen.

Eins ist Fakt, der Stadtratsbeschluss ist zeitnah umzusetzen. Wir werden auf alle Fälle dranbleiben. Bei Neuigkeiten werden wir informieren.


Update vom 07.11.2022

Da seit Beschluß des Stadtrates (29.09.2022) einige Zeit vergangen ist und die Verwaltung sich mit der Erstellung einer Katzenschutzverordnung befassen muss, man aber nichts mehr hört, haben wir eine weitere Anfrage an die OBin gestellt, dass seitens der Verwaltung der Auftrag nicht vergessen wird. 😉

Anfrage vom 04.11.22:

  • Teilen Sie mir bitte den aktuellen Stand der Bearbeitung mit (bis 04.11.2022). Welche Gremien etc. wurden bereits einbezogen, oder werden es noch? Bitte terminiert aufführen.
  • Wie ist der weitere Weg der Bearbeitung geplant? Bitte genaue Zeiträume aufführen.
  • Aus Gründen des Tierschutzes muss ein Inkrafttreten noch in diesem Jahr erfolgen, spätestens im Januar 2023. Bitte geben Sie hierzu das geplante Datum an. Ist noch kein Termin vorgesehen, bitte ich um Benennung eines solchen.

Es wird nun eine schriftliche Antwort erwartet.